Tarifregister

Tarifregister

Neben der Begleitung von Gesetzgebungsverfahren im Bereich Tarifrecht führt Hessen im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration ein Tarifregister, in dem als Informationsangebot des Landes alle für den räumlichen Geltungsbereich Hessen abgeschlossenen Tarifverträge gesammelt und registriert werden.

Im Wege der Amtshilfe werden Auskünfte an die Deutsche Rentenversicherung beim Bund und andere öffentliche Einrichtungen erteilt. Darüber hinaus können Beschäftigte und Arbeitgeber Einsicht in die registrierten Tarifverträge nehmen oder telefonische Auskünfte aus diesen erhalten.

Auf Bundesebene führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Tarifregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung aller bundesdeutschen Tarifverträge eingetragen werden. Ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist auf der Homepage des BMAS hinterlegt und abrufbar.

Auf telefonische Anfrage erteilt das Tarifregister Auskünfte:

  • über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tarifverträgen für eine bestimmte Branche,
  • über die jeweiligen Tarifvertragsparteien einzelner Tarifverträge und deren Anschriften (Wer hat den Tarifvertrag auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite abgeschlossen?),
  • über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung sowie
  • über Inhalte und Einzelbestimmungen aus Tarifverträgen,
  • außerdem besteht nach telefonischer Terminabsprache ein persönliches Einsichtsrecht in die registrierten Tarifverträge.

Da das Verfügungsrecht über die Tarifverträge bei den Tarifvertragsparteien liegt, werden vom Tarifregister des Landes Hessen Tarifverträge nicht weitergegeben bzw. übersandt.

Rechtsauskünfte werden vom Tarifregister nicht erteilt. Hierzu wenden Sie sich bitte an einen Rechtsbeistand, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, an sonstige dafür autorisierte Stellen oder – wenn Sie Mitglied sind – an Ihre Gewerkschaft oder Ihren zuständigen Arbeitgeberverband.

Das Tarifregister erteilt - außer in den Fällen der Amtshilfe - keine

  • schriftlichen Auskünfte,
  • Auskünfte aus Firmentarifverträgen sowie
  • Auskünfte aus den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst (TV-H, TVöD etc. - diese sind im Buchhandel oder in Bibliotheken erhältlich).

Welche Angaben benötigt das Tarifregister, um Ihnen eine Auskunft erteilen zu können?

  • Angabe des Wirtschaftsbereiches oder der Branche

Da Tarifverträge nicht für Berufsgruppen, sondern für Wirtschaftsbereiche oder Branchen abgeschlossen werden, ist die Angabe der Branche, in der Sie arbeiten unbedingt erforderlich.

Zuletzt aktualisiert am 31.05.2017
Kontakt

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Abteilung "Arbeit"
Referat III 7

Telefon: 0611/817 – 3495

Auskunftszeiten: Dienstag und Donnerstag von 13 bis 15 Uhr

Änderungen der Auskunftszeiten sind aus organisatorischen Gründen möglich, wir bitten hierfür um Verständnis. Die aktuellen Auskunftszeiten werden jeweils unter der oben genannten Telefonnummer angesagt.

Einsichtnahmen können nach telefonischer Vereinbarung erfolgen im:

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Tarifregister (Zimmer 561/562)
Dostojewskistr. 4
65187 Wiesbaden