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Stärkung der Tarifautonomie

Stärkung der Tarifautonomie

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 16. August 2014 stärkt verschiedene Arbeitnehmerrechte.

So wurde zum Beispiel durch das darin geregelte Mindestlohngesetz (MiLoG) zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet eingeführt.

Darüber hinaus bietet das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Rechtsrahmen, um tarifliche branchenbezogene Mindestlöhne auf alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einer Branche zu erstrecken, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat.

Diese Branchen sind derzeit ausdrücklich in den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen:

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbe
  • Gebäudereinigung
  • Briefdienstleistungen
  • Sicherheitsdienstleistungen
  • Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft
  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch
  • Schlachten und Fleischverarbeitung
  • Pflegebranche (Altenpflege und ambulante Krankenpflege)

Mit dem neuen Tarifvertragsgesetz wurde die Möglichkeit zur Erstreckung von Branchentarifverträgen für alle Branchen geöffnet.

Nach dem können Tarifverträge auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit gelten die tariflichen Arbeitsbedingungen auch für die nicht tarifgebundenen inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie beispielsweise der Mindestlohntarifvertrag im Schornsteinfegerhandwerk.

Zuletzt aktualisiert am 31.05.2017